7. Juni 2013
Es gibt immer mehr Hinweise auf einen Einsatz chemischer Waffen in Syrien; dies verdeut-licht, dass der Australischen Gruppe, deren jährliche, von der französischen Regierung in Paris ausgerichtete Plenartagung unter dem Vorsitz Australiens heute zu Ende gegangen ist, eine besondere Bedeutung zukommt. Die Australische Gruppe ist ein freiwilliger Zusammen¬schluss von Ländern, die sich darum bemühen, der Verbreitung von Technologien und Materialien entgegenzuwirken, die Staaten und Terroristen die Entwicklung oder den Erwerb chemischer und biologischer Waffen erleichtern könnten.
Im Nachgang zu ihrer Pressemitteilung vom 28. Januar 2013, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in Syrien zum Ausdruck brachte, bekräftigte die Gruppe ihre Auffassung, dass von chemischen Waffen in Syrien auch in Zukunft die ernstzunehmende Gefahr einer weite-ren Destabilisierung des Nahen Ostens ausgeht und dass sie mit Blick auf die weltweiten Nichtverbreitungsnormen weiter ein Problem darstellen. Die Mitglieder der Australischen Gruppe sind ernsthaft darüber besorgt, dass es immer mehr Hinweise auf den Einsatz chemi-scher Waffen gibt und die Gefahr besteht, dass sie erneut und in größerem Umfang verwendet werden. Die Bedrohung der syrischen Bevölkerung durch den Einsatz chemischer Waffen macht deutlich, dass diese Waffen ein für alle Mal vernichtet werden müssen und das Chemiewaffenübereinkommen weltweite Geltung erlangen muss.
Die Australische Gruppe betonte, dass der Einsatz chemischer Waffen unter keinen Umstän-den hinnehmbar ist und gegen die Rechtsnormen der internationalen Gemeinschaft verstößt. Die Gruppe rief mit Nachdruck zur Unterstützung der VN-Mission auf, die alle Vorwürfe hinsichtlich des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien prüft.
Während ihrer Plenartagung appellierte die Australische Gruppe an alle Parteien des syrischen Konflikts, auf chemische Waffen und deren Einsatz unter allen Umständen zu verzichten und Maßnahmen zur Vernichtung sämtlicher Lagerbestände zu ergreifen. In der Zwischenzeit muss Syrien der internationalen Gemeinschaft die Sicherheit seiner Chemiewaffenarsenale garantieren.
Gestützt auf ihren während der Plenartagung 2012 ergangenen Aufruf betonten die Mitglieder der Australischen Gruppe, dass alle Länder in Bezug auf die Ausfuhr von Mehrzweckgütern nach Syrien, die für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen relevant sein könn¬ten, eine erhöhte Wachsamkeit an den Tag legen und Ausfuhren dieser Art in das Land beson¬ders eingehend prüfen müssten
Während der Tagung setzten Fachleute die Überprüfung der Listen chemischer und biologi-scher Güter fort, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen sollen. Die aktualisierten Listen und die Leitlinien der Australischen Gruppe können unter www.australiagroup.net eingesehen werden. Die Teilnehmer stellten fest, dass die Kontrolllisten der Gruppe zunehmend als Bewertungsmaßstab für das optimale Vorgehen bei der weltweiten Kontrolle von sensitiven chemischen und biologischen Materialien mit Mehrzweckcharakter, Ausrüstung und diesbezüglicher nicht verkörperter Technologie verwendet werden
Ferner bot das diesjährige Treffen den Fachleuten für Genehmigungsvergabe und Durchsetzungsmaßnahmen die Gelegenheit, Erfahrungen und Informationen auszutauschen, um Versuche der Verbreitung sensitiver Mehrzweckchemikalien, biologischer Materialien und diesbezüglicher Ausrüstung zu verhindern. Gleichzeitig bekräftigten die Mitglieder der Australischen Gruppe ihre Entschlossenheit zu gewährleisten, dass ihre Ausfuhrkontrollen den rechtmäßigen Handel und die rechtmäßige technische Zusammenarbeit im chemischen und biologischen Sektor nicht behindern.
Die Gruppe fuhr mit ihrer Einschätzung der Verbreitungsgefahr fort, die von neuen und in der Entstehung begriffenen Technologien ausgeht. Ziel war es, herauszuarbeiten, welche Materia-lien und Ausrüstungsgegenstände in Zukunft gegebenenfalls in die einzelstaatlichen Ausfuhrkontrolllisten aufgenommen werden müssen. Dabei konzentrierte sie sich hauptsäch-lich auf die Entwicklungen im Bereich der chemischen Agenzien und die jüngsten Fortschritte in den Biowissenschaften und in der Nanotechnologie sowie auf die Entwicklungen in Bezug auf die Anlagen für die Herstellung chemischer und biologischer Mehrzweckgüter.
Die Mitglieder der Australischen Gruppe verständigten sich auf eine engere Zusammenarbeit durch einen intensiven Informationsaustausch im Hinblick auf Methoden zur Visaprüfung, Erfahrungen mit der Umsetzung von Bestimmungen zur Vermeidung von Schlupflöchern („catch-all“) und sonstige Maßnahmen, welche die Wirksamkeit der Gruppe weiter erhöhen.
Sie bekräftigten ferner ihre Entschlossenheit, die Industrie und die Wissenschaft zur Unterstützung der Gruppe in deren Arbeit einzubeziehen und auch das Bewusstsein für die Bedeutung von Kontrollen der Transfers nicht verkörperter Technologien und der Dienste von Zwischenhändlern, die der Verbreitung dienen könnten, zu schärfen.
Das Interesse an einem Beitritt zur Australischen Gruppe, das mögliche neue Mitglieder offi-ziell geäußert haben, wurde zur Kenntnis genommen.
Die Australische Gruppe verständigte sich darauf, ihr aktives Programm der internationalen Kontaktpflege und des internationalen Dialogs 2013/14 fortzuführen, um zu erreichen, dass immer mehr Staaten ihre Kontrolllisten und Verfahren annehmen und dadurch die Anstrengungen zur Unterbindung der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen weiter vorangetrieben werden.
Weitere Informationen über die Australische Gruppe sind unter www.australiagroup.net verfügbar.